Keine Militärintervention in Syrien! Friedensbewegung fordert eindeutige Distanzierung der deutschen Bundesregierung

CO-OP NEWS

Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von 57 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, lehnt eine Militärintervention in Syrien ab. Die Kriegsvorbereitungen müssen sofort gestoppt werden! Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Unterschrift unter die Petersburger Erklärung zurück zu nehmen und jede Beteiligung an einer militärischen Intervention in Syrien öffentlich auszuschließen, keine weiteren Waffen in das Konfliktgebiet Naher und Mittlerer Osten zu exportieren und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Es kann nur eine politische Lösung geben!

Die Bilder der Giftgasopfer in Syrien haben weltweit Entsetzen ausgelöst. Jetzt müssen die Untersuchungen der UN-Inspektoren abgewartet werden. Es muss geklärt werden, wer für diese Verbrechen verantwortlich ist. Das Völkerrecht sieht vor, dass die Verantwortlichen durch den Internationalen Strafgerichtshof verurteilt und bestraft werden. Eine kriegerische Strafaktion, wie sie von den USA geplant ist und aktuell auch mit der Petersburger Erklärung von EU-Außenministern und der deutschen Bundesregierung getragen wird, wäre ein Bruch des Internationalen…

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