[Hintergrund] US-Regierung will in den Krieg ziehen: Ohne jegliche Beweise

CO-OP NEWS

[Hintergrund] US-Regierung will in den Krieg ziehen: Ohne jegliche Beweise – Eine Option, deren unrechtmäßigen Charakter die SWP selbst in einer jüngsten Studie feststellte. Militärschläge gegen Syrien seien demnach ein klarer Rechtsbruch und können „als bewaffneter Angriff“ gewertet werden. Schon die „finanzielle und logistische Hilfeleistungen“ an eine Bürgerkriegspartei, wie sie auch durch NATO-Staaten erfolgt, verstoße gegen das „Interventionsverbot“. Nach Ansicht der Stiftung werde die Frage der „völkerrechtlichen Zulässigkeit“ ohnehin „nicht den Ausschlag dafür geben, ob solche Schläge geführt werden.“ (24)

Die von den USA geplante „Vergeltungsaktion“ gegenüber Syrien ist somit einer der seltenen Fälle, bei denen ein Verbrechen bereits vor seiner eigentlichen Ausführung als solches öffentlich eingestanden wird. http://www.hintergrund.de/201309092797/politik/welt/vertraut-uns-einfach.html

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