Wenn der Staat Recht bricht…

ProErde

Eines der wichtigsten Kennzeichen eines Rechtsstaates ist, dass alle staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist. Wenn sich nun ein Staat über bestehende Gesetze hinwegsetzt, ist das ein Dammbruch, der nicht akzeptiert werden kann. Warum sollten sich Bürger an Gesetze halten, wenn es nicht mal der Staat tut? Worauf können sich Bürger verlassen, wenn Gesetze nicht eingehalten werden?

Seit 2008 gibt es eine EU-weite Regelung, dass Flüchtlinge, die in Abschiebehaft genommen werden, nicht zusammen mit normalen Strafgefangenen eingesperrt werden dürfen – da Abschiebehaft keine Strafe ist.  Die Flüchtlinge haben schließlich nichts verbrochen. Seit 2011 spätestens ist diese Regelung verpflichtend. In Bayern und den meisten anderen Bundesländern wird genau das dennoch getan:

Das Landgericht München II hat einen eritreischen Flüchtling, der zurück nach Italien abgeschoben werden soll, am Donnerstag freigelassen. In seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim sahen die Richter einen Verstoß gegen EU-Recht.

Dieses schreibt vor, dass Ausländer, die abgeschoben…

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