Verfassungsquatsch und Demokratieklamauk

Der deutsche Bundestag

Dann Links!

In der Ukraine versucht die Opposition mit ungewöhnlichen Mitteln sich Gehör zu verschaffen, in Deutschland auch. Die Partei Die Linke hat heute vorzeitig eine Sitzung des sogenannten Hauptausschusses verlassen, der momentan die gesamte Arbeit des Parlaments übernimmt. Für Hubertus Heil ist das einfach Klamauk. Was regt sich dort die drittgrößte Fraktion auch so auf, nur weil ihre Gesetzesvorlagen in Ausschüsse geschoben werden, die auf Grund des Willens von SPD und Union noch nicht konstituiert wurden? Elf Wochen nach der Wahl zeigt sich was die voraussichtlich kommende Regierung von Oppositionsrechten hält: Nichts!

Die aktuelle Lage im Parlament, welches an sich überhaupt nicht arbeitsfähig ist, hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zum Beispiel als “Berufsverbot für 584 Abgeordnete” bezeichnet. Und man kann ihm zustimmen: Um die Interessen von zwei Parteien zu befriedigen wird ein Verfassungsorgan, der Bundestag, einfach ausgeschaltet. Nichts spricht gegen die Konstituierung der Ausschüsse, so Prantl. Nun, verfassungsrechtlich mag…

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