Infos und Eindrücke zur Podiumsdiskussion im Literaturhaus in München am 9.12.2013

Reformbedarf in der Justiz

opablog

von Erich Stephany (Menschenrechtler)

Frau Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch als scheidende Justizministerin und als liberale Politikerin nicht den Mut auf, Klartext zu den Verhältnissen in der Justiz, dem Gutachterwesen, der Psychiatrie, der Forensik zu sprechen.
Souverän sprach Gustl Mollath diese Gegebenheiten an.
Prof. Henning Müller stellte klar, dass der Rechtswissenschaft und somit ihm als Rechtswissenschaftler das Recht und auch die Verantwortung zusteht, Fehlentwicklungen in der Justiz und Fehlurteile aufzuzeigen. Eine wirksame Kontrolle der Macht wäre notwendig.
Es zeigte sich deutlich die Tendenz , den m.E. notwendigen Reformbedarf
nicht anzusprechen, zu negieren – mit der Begründung, die bestehenden
Gesetze würden ausreichen bzw. Reformen wären realpolitisch nicht durch setzbar. Z.B. die eindeutige Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Justiz (Autonomie der Justiz bei Ernennung, Beförderung der Richter, eigener Haushalt).
Dr. Strate vertrat überraschenderweise den Standpunkt, dass er die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft durch das Justizministerium für
sinnvoll erachtet. Dies hätte auch das Wiederaufnahmeverfahren im Fall
Mollath…

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