Notstand der Demokratie 2.0

Notstand der Demokratie

Theorie & Praxis

zu Heft 22/10

von Renate Münder

Staatsumbau gegen die Arbeiter- und demokratische Bewegung und gegen die Völker der Welt

1. Deutschland führt wieder Krieg.

Aus- und Umbau des staatlichen Gewaltapparates und die Militarisierung der Außenpolitik

Schon wenige Monate nach der Einverleibung der DDR spricht der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl offen aus, welche Schlussfolgerungen er aus dem lang erhofften Ereignis zieht: “Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und diese ausweiten.” So seine Regierungserklärung vom 30.1.1991.

(1). Und Klaus Neumann, Generalinspekteur der Bundeswehr, zieht 1995 stolz die militärischen Konsequenzen:„Zum ersten Male seit dem Tag Richelieus, zum ersten Mal seit 300 Jahren erleben wir die Gunst, nicht mehr Gegenstand externen Drucks zu sein. Wir können und wir müssen nun gestaltend handeln. Natürlich bedeutet das eine gewaltige Veränderung für unsere Politik: Vereinfacht gesagt, wir sind nicht mehr im Maschinenraum des Dampfers UN, KSZE, NATO, EU…

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