Dortmunder Zustände

Dortmunder Zustände

Dann Links!

Die Tatsache, dass in verschiedenen deutschen Städten die Polizei nicht mehr ihren eigentlichen Aufgaben nachkommt und stattdessen zum eigenständigen politischen Akteur wird, ist nicht neu. Das Hamburger Gefahrengebiet war bisher der Höhepunkt dieser Agenda. Kein Gericht musste mehr entscheiden, in Hamburg setzte die Polizei den Rechtsstaat aus. Gebiet und Zeit bestimmte dabei sie selbst. Einen so massiven Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung erlauben zum Glück wenige Gesetze. Aber auch anderweitig tritt die Polizei mit einer eigenen politischen Agenda auf.

In Dortmund wird dies besonders sichtbar. Nachdem am Abend der Kommunalwahlen ein agressiver Mob von Neofaschisten versuchte das Rathaus zu stürmen schritt die Polizei zuerst nicht ein und verkehrte danach das Opfer- und Täterbild. Es wurde gegen demokratische Politiker*innen, Journalist*innen und linke Aktivist*innen ermittelt. Die angreifenden Neonazis ließ man in Frieden. Trotz zahlreichen Bild- und Tonmaterials wollte man seitens des Dortmunder Polizei keine Beweise für strafbares Verhalten gefunden haben. Im…

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