Was Putin Recht, ist Merkel billig: NGO drangsaliert -Attac

Merkels Rache

Jasminrevolution

Daniela Lobmueh AttacFreihandel

Nur sind die von Putin in ihren Rechten beschnittenen NGOs meist schwer reiche Tarnorganisationen westlicher Geheimdienste oder Großkonzerne und ihrer Think Tanks. Merkels fiskalischer Terror trifft kleine Organisationen, die wirklich etwas für die Menschen tun wollen. Während neoliberale Think Tanks wie die Bertelsmann-Stiftung unverschämterweise Steuerfreiheit genießen dürfen, werden gesellschaftskritische echte NGOs hemmungslos drangsaliert.

Steuerbetrüger, steuergeizige Konzerne und ihre feisten Lobbyisten lachen sich ins Fäustchen: Ausgerechnet Spenden für Attac sollen ab 2014 nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Attac wurde gegründet, um die Verarmung der Staatskassen durch Steuerflucht, Finanzkriminalität und Privatisierung zu beenden und eine Tobin-Tax auf Finanzspekulation einzuführen. Eine Gesetzesänderung von Schwarzgelb-Merkel, von Schwarzrot-Merkel nicht gestoppt, machts möglich: Der Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit.

Wir warnten bereits (als erstes Medium) vor Wochen. Nun ist es passiert: Wie angedroht hat das Finanzamt Frankfurt Attac die Gemeinnützigkeit entzogen! Ein Skandal und Armutszeugnis für das deutsche Finanzwesen. FR, SZ, taz

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